Bürgenhaftung


Haftung des Auftraggebers (Bürgenhaftung)

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Beiträge
für die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer in voller Höhe an SOKA-BAU zu entrichten.

Seit 1. Januar 1999 gilt gemäß § 14 AEntG (§ 1a AEntG alte Fassung) hinsichtlich der Beitragsschuld bei SOKA-BAU die selbstschuldnerische Bürgenhaftung für Urlaubskassenbeiträge.

Kommt ein Arbeitgeber seinen Beitragsverpflichtungen gegenüber SOKA-BAU nicht oder nicht vollständig nach, kann SOKA-BAU gemäß § 14 AEntG dessen Auftraggeber oder die weiteren Auftraggeber hinsichtlich der Beitragsschuld für den Urlaubskassenbeitrag in Anspruch nehmen.

Die Auftraggeber sind dann berechtigt, Regress bei dem Arbeitgeber zu nehmen, der der eigentliche Beitragsschuldner ist.


Bürgenfrühwarnsystem

Im Hinblick auf die Bürgenhaftung gemäß § 14 AEntG haben die Tarifvertragsparteien gemeinsam mit SOKA-BAU ein so genanntes Bürgenfrühwarnsystem entwickelt, das Betrieben die Möglichkeit eröffnet, bei SOKA-BAU Auskünfte darüber einzuholen, ob der eingesetzte Nachunternehmer ordnungsgemäß am Sozialkassenverfahren teilnimmt.

Zu diesem Zweck wurde ein Vollmachtsformular entwickelt, mit dem der Nachunternehmer den Auftraggeber bevollmächtigt, Auskünfte für die konkret auf seinem Bauvorhaben eingesetzten Arbeitnehmer inklusive der gemeldeten Bruttolohnsummen monatlich einzuholen.

Gegen Vorlage dieser Vollmacht teilt SOKA-BAU dem Auftraggeber monatlich mit, ob die Meldung und Zahlung der Urlaubskassenbeiträge erfolgt ist oder ob und in welcher Höhe Beitragsrückstände bestehen.


Mögliche Befreiung von der Bürgenhaftung durch Präqualifikation

Die Präqualifikation erleichterte Bauunternehmen bisher lediglich die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Sie verhinderte dagegen nicht, dass Auftraggeber von SOKA-BAU für die Zahlung von Beiträgen des Nachunternehmers gemäß § 14 AEntG als Bürgen in Anspruch genommen wurden.

Vor dem Hintergrund der zum 01.10.2009 erfolgten Einschränkungen der Haftung des Auftraggebers für die Sozialversicherungsbeiträge (§ 28 e SGB IV) und für die Beiträge zur Unfallversicherung (§ 150 Abs. 3 SGB VII) sowie um den Schutz des Auftraggebers durch die Präqualifizierung zu optimieren, hat SOKA-BAU in Abstimmung mit den Tarifvertragsparteien entschieden, Auftraggeber von präqualifizierten Nachunternehmern grundsätzlich nicht mehr als Bürgen nach § 14 AEntG in Anspruch zu nehmen.

Damit Beitragsausfälle im Rahmen der Sozialkassenverfahren und bei den Sozialversicherungsträgern möglichst vermieden werden, erteilt SOKA-BAU die für die Präqualifikation erforderlichen Bescheinigungen (SOKA-BAU-Enthaftungsbescheinigung) nur dann, wenn der Betrieb auch in der Vergangenheit seinen tarifvertraglichen Verpflichtungen vollständig und rechtzeitig nachgekommen ist. Die Obergrenze für die Befreiung von der Bürgenhaftung richtet sich nach den Beiträgen, die der Auftragnehmer SOKA-BAU für die letzten drei Monate gemeldet hat. Die Enthaftungsobergrenze und die Laufzeit der Haftungsbefreiung kann der Auftraggeber im nicht öffentlichen Teil der PQ-Liste einsehen. Die hierfür notwendigen Zugangsdaten erhält er von seinem Auftragnehmer.
Die Abläufe beim Präqualifizierungsverfahren haben sich durch diese inhaltliche Erweiterung im Übrigen nicht geändert. Weitere Informationen zum Präqualifikationsverfahren erhalten Sie auch unter www.pq-verein.de.

Neben der Befreiung von der Bürgenhaftung durch die Präqualifikation des Auftragnehmers kann der Auftraggeber sich auch dadurch von der Bürgenhaftung befreien, dass er nach Vollmachterteilung durch seinen Nachunternehmer eine entsprechende SOKA-BAU-Enthaftungsbescheinigung direkt bei SOKA-BAU anfordert. Der mit dieser Vorgehensweiseverbundene Aufwand, insbesondere durch die regelmäßig erforderliche Aktualisierung der Bescheinigung, entfällt bei Nutzung der zuvor beschriebenen Präqualifikation.

Falls Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich gerne unter der kostenfreien Telefonnummer (0800) 1200 111 an SOKA-BAU wenden.

Die notwendigen Vollmachtsformulare stehen zum Download bereit.

Service

Vollmachtsformulare zum Bürgenfrühwarnsystem der SOKA-BAU
www.soka-bau.de

Informationen zum Präqualifikationsverfahren
www.pq-verein.de

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