Winterbeschäftigungs-Umlage
und Saison-Kurzarbeitergeld


Neuregelung ab Winter 2006/2007

Im Winter 2006/2007 wurde durch die Bundesagentur für Arbeit erstmals das Saison-Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Mit den Neuregelungen zur Winterbauförderung verfolgen der Gesetzgeber und die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft ein gemeinsames Ziel: Die stärkere Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse in der Schlechtwetterzeit und damit die Vermeidung von Winterarbeitslosigkeit.

SOKA-BAU (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse Wiesbaden) übernimmt im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit den Einzug der Winterbeschäftigungs-Umlage, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam getragen wird. Als gesetzlich bestimmte Schlechtwetterzeit gilt nun der Zeitraum vom
1. Dezember (bisher: 1. November) bis 31. März.

Saison-Kurzarbeitergeld auch bei Auftragsmangel

Während die alte Winterbauförderung nur bei Arbeitsausfällen aus Witterungsgründen zum Tragen kam, wird das Saison-Kug auch bei Auftragsmangel in der Schlechtwetterzeit gewährt, und zwar bereits ab der 1. Ausfallstunde. Voraussetzung hierfür ist, dass vor Inanspruchnahme des Saison-Kug angesparte Arbeitszeitguthaben aufgelöst wurden. Hiervon ausgenommen werden können bis zu 50 Guthabenstunden, wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ausdrücklich vereinbart haben, dass diese Guthabenstunden für Arbeitsausfälle außerhalb der Schlechtwetterzeit reserviert werden.

Keine Vorausleistungen mehr

Die bisherigen Winterausfallgeld-Vorausleistungen für die ersten 30 Ausfallstunden sind nicht mehr erforderlich. Im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) und der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in Bayern sind deshalb auch die entsprechenden Regelungen z.B. zu Vorarbeitsstunden, Einsatz von Urlaub und zur Abtretung von Entschädigungsansprüchen für Ausfallstunden entfallen.

Gleichzeitig haben der Gesetzgeber und die Tarifvertragsparteien Regelungen vereinbart, die das Ansparen von Guthabenstunden für die Arbeitnehmer äußerst attraktiv machen. Die Neuregelung ist deshalb insbesondere dann für die Arbeitnehmer deutlich attraktiver als die bisherige Regelung, wenn die tariflichen Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung genutzt und Gut- habenstunden für die Schlechtwetterzeit angespart werden. Der Nettolohn je Ausfallstunde ist bei der Einbringung von Guthabenstunden im Winter fast doppelt so hoch wie bei der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld.

Ergänzende Leistungen der Bundesagentur für Arbeit

Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, die bei Bezug von Saison-Kug entstehen. So ergibt sich für den Arbeitgeber eine nahezu vollständige Kostenentlastung bei der Weiterbeschäftigung seiner gewerblichen Arbeitnehmer auch bei Arbeitsausfällen. Arbeitnehmer erhalten ein Zuschuss-Wintergeld (ZWG) in Höhe von 2,50 EUR für jede Ausfallstunde, für die Arbeitszeitguthaben eingesetzt wird. Mehraufwands-Wintergeld (MWG) erhalten Arbeitnehmer in Höhe von 1,00 EUR für geleistete Arbeitsstunden zwischen Mitte Dezember und Ende Februar, im Dezember für maximal 90 und im Januar sowie Februar jeweils für maximal 180 Stunden.

Winterbeschäftigungs-Umlage finanziert ergänzende Leistungen

Seit 1. Mai 2006 ist die Winterbeschäftigungs-Umlage zu zahlen, fällig erstmals am 15. Juni 2006. Sie hat die bisherige Winterbau-Umlage abgelöst und beträgt 2% der Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen diese Umlage gemeinsam: 1,2% der Arbeitgeber und 0,8% der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Gesamtbeitrag abzuführen. Er ist - wie im Verfahren beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag - berechtigt, den Arbeitnehmeranteil vom Netto-Arbeitsentgelt einzubehalten.

Aus der Umlage werden die ergänzenden Leistungen der Bundesagentur für Arbeit finanziert. SOKA-BAU ist im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit für den Einzug der Winterbeschäftigungs-Umlage zuständig. Baubetriebe im Sinne des BRTV zahlen die Umlage zukünftig ausschließlich über SOKA-BAU. Das Wahlrecht, die Umlage direkt an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen, ist entfallen.

Arbeitszeitflexibilisierung bringt auch Arbeitnehmern Vorteile

Der Einsatz von Arbeitszeitguthaben bei Ausfallstunden wirkt sich für Arbeitnehmer künftig in zweifacher Hinsicht positiv aus: Zum einen ist das Nettoentgelt aus dem Arbeitslohn deutlich höher als das Saison-Kug, zum anderen wird dieses Nettoentgelt durch das Zuschuss-Wintergeld von 2,50 EUR abgabenfrei sogar noch aufgestockt. Für betriebliche Vereinbarungen zur Arbeitszeitflexibilisierung könnte dies eine höhere Akzeptanz seitens der Arbeitnehmer bewirken.

Die notwendige Insolvenzsicherung für die entstehenden Arbeitszeitguthaben bietet SOKA-BAU mit den Sicherungskonten SIKOFlex zu sehr günstigen Konditionen an.


Bankverbindung der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse Wiesbaden

Landesbank Hessen-Thüringen
Frankfurt am Main
Bankleitzahl: 500 500 00
Konto-Nummer: 16 900 003
IBAN: DE 17 5005 0000 0016 9000 03
BIC: HELA DE FF
(Gemeinsames Konto für Sozialkassenbeitrag
und Winterbeschäftigungs-Umlage)


Erstattung Winterbeschäftigungs-Umlage für Zeiten der Auslandsbeschäftigung

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber zur Abführung von Winterbeschäftigungs-Umlage auch dann verpflichtet, wenn er seine gewerblichen Arbeitnehmer auf Auslandsbaustellen einsetzt (vorübergehende Entsendung i.S.d. § 4 Abs. 1 SGB IV oder Arbeitsleistung auf Baustellen im grenznahen Ausland). Nach Ablauf eines Kalenderjahres ist aber eine Erstattung der entrichteten Umlage möglich. Dementsprechend haben gewerbliche Arbeitnehmer für die Dauer ihrer Beschäftigung auf Auslandsbaustellen keinen Anspruch auf Leistungen der Winterbauförderung bzw. auf Leistungen zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung.

Soweit der Arbeitgeber die Winterbeschäftigungs-Umlage an SOKA-BAU gezahlt hat, übernimmt diese aufgrund einer mit der Bundesagentur für Arbeit getroffenen Absprache die Bearbeitung Ihrer Erstattungsanträge.

Für die Erstattung ist ein Antrag erforderlich. Bei der Erstattung von Winterbeschäftigungs-Umlage sollte der Arbeitgeber auch die Erstattung des vom Arbeitnehmer getragenen Anteils an der Winterbeschäftigungs-Umlage für diesen mitbeantragen. Da gemäß § 5 Abs. 4 Satz 3 der Winterbeschäftigungs-Verordnung ein zu erstattender Arbeitnehmeranteil dem Arbeitnehmer zusteht, wird SOKA-BAU im Erstattungsfall den dem Arbeitnehmer zustehenden Betrag direkt an diesen überweisen.

SOKA-BAU stellt Ihnen zwei unterschiedliche Erstattungsantragsformulare zur Verfügung. Diese unterscheiden sich darin, dass in der einen Version pro Arbeitnehmer ein Formularsatz auszufüllen und auch die Unterschrift des Arbeitnehmers erforderlich ist. Dieses eignet sich für Arbeitgeber, die mehrere Arbeitnehmer im Ausland eingesetzt hatten. Für Arbeitgeber, die eine Vielzahl von Arbeitnehmern auf Auslandsbaustellen beschäftigt hatten, dürfte die andere Formularversion, nämlich der so genannte Sammelantrag, die Arbeit erleichtern.

Bitte füllen Sie die Antragsformulare im Einzelnen aus und reichen Sie Ihre Erstattungsanträge innerhalb des Zeitraumes
1. Januar 2010 bis 31. März 2010 bei SOKA-BAU ein. Für die Antragstellung gilt eine gesetzliche Ausschlussfrist von 3 Kalendermonaten. Die Ausschlussfrist ist nur dann gewahrt, wenn der Erstattungsantrag spätestens am 31. März 2010 bei SOKA-BAU eingeht. Bei späterem Eingang kann keine Erstattung erfolgen.

Die Antragsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zeiten der Auslandsbeschäftigung liegen, also für die für das Kalenderjahr 2009 entrichtete Winterbau- bzw. Winterbeschäftigungs-Umlage zum 1. Januar 2010. Bitte stellen Sie Ihren Antrag also nicht vor dem 1. Januar 2010. Soweit der Erstattungszeitraum auch Winterbeschäftigungs-Umlage einschließt, die für den Monat Dezember 2009 entrichtet wird, beachten Sie bitte, dass Sie den Antrag erst nach der Entrichtung dieses Monatsbetrages (Fälligkeit: 15. Januar 2010) stellen können.

Bitte prüfen Sie, ob für die jeweiligen Zeiten der Auslandsbeschäftigung für die betroffenen Arbeitnehmer Leistungen der Winterbauförderung bzw. Leistungen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung beantragt oder in Anspruch genommen wurden. In diesen Fällen ist die SOKA-BAU nicht befugt, Umlage zu erstatten.

Selbstverständlich ist ein Erstattungsanspruch nur dann gegeben, wenn und soweit der Arbeitgeber für den betreffenden gewerblichen Arbeitnehmer für die Dauer des Einsatzes auf der Auslandsbaustelle überhaupt Winterbeschäftigungs-Umlage gezahlt hat. Dem Arbeitnehmer steht der Arbeitnehmeranteil an der Erstattung der Winterbeschäftigungs-Umlage nur dann zu, wenn der Arbeitgeber diesen Anteil an der Winterbeschäftigungs-Umlage bei der monatlichen Zahlung vom Lohn des Arbeitnehmers einbehalten hat.

Bei der Erstattung können nur umlagepflichtige Bruttolöhne, die auf Zeiten einer Beschäftigung von gewerblichen Arbeitnehmern auf Auslandsbaustellen entfallen, berücksichtigt werden. Im Falle eines während dieser Zeit entstandenen Arbeitsausfalls infolge von Krankheit, Feiertagen oder einer Freistellung gemäß § 4 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe ist eine Erstattung der Umlagebeträge möglich, wenn sowohl vor als auch nach dem Arbeitsausfall tatsächlich ein Einsatz auf einer Auslandsbaustelle stattgefunden hat. Wird die Beschäftigung dagegen durch einen oder mehrere Urlaubstag(e) unterbrochen, kann eine Erstattung der Winterbeschäftigungs-Umlage, die sich auf die Vergütung für den bzw. die Urlaubstag(e) bezieht, nicht vorgenommen werden.

Service

Sicherungskonten SIKOFlex
www.soka-bau.de

Saison Kug - Agentur für Arbeit
www.arbeitsagentur.de

Saison Kug - Mindesturlaubsvergütung
Mindesturlaubsvergütung

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