Erstattung an Arbeitgeber


Erstattungsumfang

Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der Urlaubsvergütungen, welche an die gewerblichen Arbeitnehmer im Rahmen der tarifvertraglichen Bestimmungen ausgezahlt worden sind.

Die Erstattungsbeträge dürfen nur dann zur Auszahlung gelangen, wenn der Arbeitgeber seine Sozialkassenbeiträge per Fälligkeit vollständig gemeldet und gezahlt hat. Eine Verrechnung von Erstattungsforderungen mit Beitragsrückständen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Voraussetzung für die Erstattung ist außerdem, dass die arbeitnehmerbezogenen Meldungen vollständig vorliegen.


Verfall der Ansprüche

Die Ansprüche auf Erstattung von Urlaubsvergütungen verfallen, wenn der Arbeitgeber diese nicht bis zum 30. September nach Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden sind, durch arbeitnehmerbezogene Meldungen geltend macht.

Beispiel:

Für die dem Arbeitnehmer im August 2013 ausgezahlte Urlaubsvergütung tritt der Verfall des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des 30.09.2014 ein.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für den Fall, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr vom Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) erfasst wird, ohne dass sein Arbeitsverhältnis endet, verfallen die Ansprüche auf Erstattung jedoch bereits am 15. des zweiten Monats, der auf den Monat der Beendigung folgt.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer scheidet zum 31.08.2014 aus. Für die in den Monaten August 2014 und früher ausgezahlten Urlaubsvergütungen tritt der Verfall des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des 15.10.2014 ein.

Siehe auch: Arbeitnehmerbezogenes Meldeverfahren

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