Urlaubsansprüche bei gesetzlicher Dienstpflicht

Bei Einberufung zur Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht (Grundwehrdienst, Zivildienst, Grenzschutzdienst) sind nicht verbrauchte Urlaubsansprüche in keinem Fall abzugelten.
Der Anspruch verfällt während der Dienstzeit nicht. Kehrt der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der gesetzlichen Dienstpflicht in einen baugewerblichen Betrieb zurück, überträgt der Arbeitgeber den nicht verbrauchten Urlaubsanspruch.


Dienstpflicht jahresübergreifend

Die im Einberufungsjahr bestehenden Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr und die Urlaubsansprüche des laufenden Jahres werden in das Entlassungsjahr übertragen.

Beispiel:

Gesetzliche Dienstpflicht vom 01.10.2009 bis 30.06.2010:
Der Resturlaubsanspruch aus 2008 wird als Resturlaubsanspruch 2009 übertragen, der Anspruch aus Januar bis September 2009 wird als laufender Anspruch 2010 übertragen.


Dienstpflicht innerhalb eines Kalenderjahres

Liegen der Beginn und das Ende der gesetzlichen Dienstpflicht im gleichen Kalenderjahr, so überträgt der Arbeitgeber einen eventuellen Resturlaubsanspruch in das folgende Jahr.

Beispiel:

Gesetzliche Dienstpflicht vom 01.02.2009 bis 31.10.2009:
Der am 31.12.2009 eventuell noch verbleibende Resturlaub aus 2008 wird zusammen mit dem aus Januar und Dezember 2009 verbleibenden Anspruch insgesamt als Resturlaub aus 2009 in das Jahr 2010 übertragen. Dieser Resturlaub kann also bis zum 31.12.2010 in Anspruch genommen werden.


Dienstpflicht-Ende zum 31. Dezember

Endet die gesetzliche Dienstpflicht zum 31. Dezember eines Jahres, so gelten die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Resturlaubsansprüche als solche des folgenden Jahres.

Beispiel:

Gesetzliche Dienstpflicht vom 01.04.2009 bis 31.12.2009:
Der am 31.12.2009 noch verbleibende Resturlaub aus 2008 wird zusammen mit dem aus Januar bis März 2009 verbleibenden Anspruch insgesamt als Resturlaub 2009 in das Jahr 2010 übertragen. Dieser Resturlaub kann also bis zum 31.12.2010 in Anspruch genommen werden.

Die Übertragung entfällt, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der gesetzlichen Dienstpflicht die baugewerbliche Tätigkeit wieder aufgenommen hat oder der Arbeitnehmer nicht aus einem baugewerblichen Arbeitsverhältnis heraus oder nicht unmittelbar nach Beendigung desselben zur Dienstpflicht einberufen wurde.

Nimmt der Arbeitnehmer nach der gesetzlichen Dienstpflicht keine Tätigkeit in einem Baubetrieb auf, ist nicht verbrauchter Urlaubsanspruch abzugelten (gemäß § 7 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern) bzw. später der Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die sich als Soldat auf Zeit (für mehr als zwei Jahre) verpflichten.